Urheberrecht · Fair Use
Die US-Regierung legt dem Gericht das Urheberrecht aus — und erklärt dabei die eigene Urheberrechtsbehörde für unmaßgeblich
Am Dienstag hat das US-Justizministerium beim Bundesbezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York ein Statement of Interest of the United States eingereicht: 20 Seiten, im konsolidierten Verfahren In Re: OpenAI, Inc. Copyright Infringement Litigation (25-md-3143) vor Richter Sidney H. Stein, in dem die Klage der New York Times vom Dezember 2023 mit gut anderthalb Dutzend weiteren Urheberrechtsklagen zusammengefasst ist. Unterzeichnet haben Associate Attorney General Stanley E. Woodward Jr. und Brett Shumate, der die Zivilabteilung leitet. Rechtsgrundlage ist 28 U.S.C. § 517 — eine Vorschrift, die dem Ministerium erlaubt, sich ungefragt einzuschalten; sie „enthält keine zeitliche Begrenzung und erfordert keine Zustimmung des Gerichts“, wie der Schriftsatz in einer Fußnote selbst festhält.
Der erste Satz benennt das Interesse: „Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse daran, weiterhin eine robuste und wettbewerbsfähige Industrie für künstliche Intelligenz zu entwickeln, die weltweit den Maßstab für Praxis und Verfahren der KI-Nutzung setzt.“ Belegt wird das mit zwei Präsidialerlassen — dem vom 23. Januar 2025 („Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence“) und einem jüngeren vom 2. Juni 2026 („Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security“) — sowie einem Bericht des Rechnungshofs GAO von 2022, wonach ein Verzicht auf KI die nationale Sicherheit gefährde. Der Schluss lautet: Rechtsregeln, die den Aufbau einer starken KI-Industrie erschweren, verschafften ausländischen Gegnern einen Vorteil.
Entscheidend für die Einordnung ist aber, was der Schriftsatz nicht abdeckt. Er unterscheidet ausdrücklich drei Stufen — Beschaffung der Daten, Training, Erzeugung von Ausgaben — und äußert sich allein zur mittleren. Fußnote 2 stellt klar, die Regierung behaupte nicht, dass irgendeine der in dem Verfahren beschriebenen Handlungen von ihr genehmigt gewesen sei. Das ist keine Formalie: Genau an der Beschaffungsstufe hängt der bislang teuerste Fall der Branche. Richter William Alsup hatte im Juni 2025 in Bartz gegen Anthropic das Training mit rechtmäßig erworbenen Büchern als Fair Use eingestuft, das Herunterladen aus Schattenbibliotheken aber nicht — Anthropic zahlte anschließend 1,5 Milliarden Dollar Vergleich. Für die Klagen, über die wir zuletzt am 31. August berichtet haben, in denen Musikverlage Anthropic gerade die Beschaffung über BitTorrent und das Entfernen von Rechtevermerken vorwerfen, hilft die Position der Regierung also nicht.
Der eigentlich bemerkenswerte Teil steht in der Mitte des Papiers, und er richtet sich nicht gegen die New York Times, sondern gegen ein Bundesgericht. Richter Vince Chhabria hatte in Kadrey gegen Meta — formal ein Sieg für Meta — die Auffassung vertreten, KI-Training könne den Markt für die Originale auch indirekt „verwässern“, indem die Modelle den Markt mit konkurrierenden Werken fluten. Das Justizministerium nennt diese Passage „gegenläufige Dicta, die urheberrechtliche Grundsätze auf das Training großer Sprachmodelle falsch anwenden“, und wird dann sehr deutlich: Die Anwendung des vierten Fair-Use-Faktors sei „zutiefst fehlerhaft“, das Gericht habe Training und Ausgabe „unzulässig zu einer einzigen fortlaufenden Nutzung zusammengezogen“. Auch der Umstand, dass Chhabria selbst einräumte, seine Theorie habe „in noch keinem Fall je einen Unterschied gemacht“, wird gegen ihn verwendet.
In Fußnote 17 geht der Schriftsatz einen Schritt weiter — dorthin, wo die Regierung sich selbst widerspricht. Das US Copyright Office hatte im Mai 2025 eine ähnliche Marktverwässerungs-Theorie vertreten. Dazu hält das Justizministerium fest, die Leiterin der Behörde, „die derzeit gegen ihre Abberufung klagt“, habe eine solche Auffassung geäußert, aber: „Ihr Verständnis verdient keine Deferenz.“ Zitiert wird Loper Bright, die Entscheidung von 2024, mit der der Supreme Court die Bindung an Behördenauslegungen abgeschafft hat. Eine Regierung bittet hier ein Gericht, die Fachbehörde derselben Regierung zu ignorieren — und erwähnt im selben Atemzug den Streit um deren Amtsenthebung.
Der argumentative Höhepunkt ist eine literarische Analogie. Um zu zeigen, wohin Chhabrias Logik führe, erinnert das Papier daran, dass die junge Joan Didion Erzählungen von Ernest Hemingway abtippte, „um zu lernen, wie die Sätze funktionierten“ — nach der Kadrey-Logik hätte sie für jeden veröffentlichten Text an Hemingway zahlen müssen. Ungewöhnlich ist auch die Belegwahl: Neben Supreme-Court-Entscheidungen zitiert der Schriftsatz ein Online-Magazin, ein Substack-Blog und das Portal Pirate Wires — letztere, um einer Reportage der New York Times über den Wasserverbrauch von Rechenzentren zu widersprechen.
Wirtschaftlich argumentiert die Regierung gegen die Klägerseite mit deren eigener Marktmacht: Lizenzgebühren könnten sich „nur die größten Technologiekonzerne“ leisten, und sie kämen „überproportional den etablierten Medienhäusern zugute, wegen der schieren Menge ihrer Veröffentlichungen“ — Lizenzschranken wirkten dann „vor allem als große Subventionen für alte Mainstream-Medienunternehmen“.
Bindend ist nichts davon. Der auf geistiges Eigentum spezialisierte Anwalt Evan Brown formulierte gegenüber Wired, Richter Stein sei nicht verpflichtet, sich beeinflussen zu lassen, werde das Papier aber „mit ziemlicher Sicherheit sehr ernst nehmen, weil es vom Justizministerium kommt“. Die New York Times antwortete über einen Sprecher, die Regierung stelle sich „auf die Seite einer Handvoll Billionen-Dollar-Konzerne, auf Kosten der unzähligen amerikanischen Kreativen, deren Arbeit sie gestohlen haben“. Für Unternehmen, die auf fremden Daten trainieren, bleibt die Lesart nüchtern: Die Regierung verteidigt das Training, nicht das Beschaffen — und die Frage, ob ein Modell fremde Texte wiedergibt, hat sie gar nicht erst angefasst.
- CourtListener — Statement of Interest of the United States (Dkt. 1682, 1.9.2026, PDF)
- CourtListener — Docket In Re: OpenAI, Inc. Copyright Infringement Litigation (25-md-3143)
- TechCrunch — US government sides with OpenAI on issue of training LLMs on copyrighted material
- WIRED — Trump Administration Sides With OpenAI in New York Times Copyright Lawsuit
- heise online — US-Regierung unterstützt OpenAI im Urheberrechtsstreit mit New York Times
- The Intercept — Trump Tells Court: Let OpenAI Rip Off The Intercept's Articles