KI-Politik · Kartellrecht
Darf man sich auf Langsamkeit einigen? OpenAI hat im Kongress genau das gefragt — und bekommt vorerst keine Antwort
WIRED hat am Donnerstagabend einen Satz veröffentlicht, der die gesamte Debatte dieser Woche auf eine andere Ebene hebt: „OpenAI has asked members of Congress in recent weeks for clear guidance about whether orchestrating an industry-wide slowdown on frontier AI development would be legal.“ OpenAI habe in den vergangenen Wochen Abgeordnete um eine klare Auskunft gebeten, ob es zulässig wäre, eine branchenweite Verlangsamung der Entwicklung zu organisieren.
Zur Quellenlage, weil sie hier zählt: Diese Information stammt laut WIRED von „people close to the company“, also aus dem Umfeld des Unternehmens — es gibt kein Dokument, keine Bestätigung, keine offizielle Eingabe. OpenAI hat auf eine Anfrage von WIRED vor Veröffentlichung nicht reagiert. Der Rest dieses Artikels stützt sich auf überprüfbare Primärquellen; diese eine Angabe tut es nicht.
Der Anlass ist bekannt. Am Sonntag vergangener Woche hat OpenAIs Chefwissenschaftler Jakub Pachocki in seinem Essay „An Alien Mind“ für genau das geworben, worüber jetzt gestritten wird — wir haben den Text in unserer Ausgabe vom 7. September analysiert. Im Original steht: „coordinating to slow down future development as needed to build confidence in these measures“, und einige Zeilen später: „I expect and hope for voluntary slowdowns to become commonplace until shared safety bars are established.“ Anthropic formuliert seit Mittwoch dasselbe Ziel (10. September), und der zurückgetretene Sicherheitsforscher Jacob Coxon hat es zur Bedingung erklärt (ebenfalls 10. September). Die Frage ist also nicht mehr, ob jemand bremsen will. Sie ist, ob er darf.
Durchgerechnet hat sie bislang vor allem einer: Nicholas Felstead, laut WIRED stellvertretender Direktor der australischen Wettbewerbsbehörde ACCC und zuvor Policy Fellow am Center for Law & AI Risk, in einem Lawfare-Aufsatz vom Juni und ausdrücklich in persönlicher Eigenschaft. Die einschlägige Norm ist Paragraf 1 des Sherman Act, der „every contract, combination ..., or conspiracy, in restraint of trade“ verbietet — jede Vereinbarung zwischen Wettbewerbern, die den Handel beschränkt. Die meisten solcher Vereinbarungen werden nach der rule of reason beurteilt, also mit einer Abwägung von Nutzen und Schaden. Eine schmale Gruppe von Absprachen gilt dagegen als per se verboten: Dort findet keine Abwägung mehr statt, die Rechtswidrigkeit steht mit der Absprache fest. Zu dieser Gruppe gehören Mengenbeschränkungen. Der Supreme Court hat das in NCAA v. Board of Regents so formuliert: „Horizontal price-fixing and output limitation are ordinarily condemned as a matter of law under an ‚illegal per se‘ approach because the probability that these practices are anticompetitive is so high.“
Eine abgestimmte Entwicklungspause ist der Form nach genau das: eine Vereinbarung zwischen direkten Wettbewerbern, bestimmte Produkte vorerst nicht zu bauen und nicht auf den Markt zu bringen. Und hier liegt das Paradox, das Felstead herausarbeitet und das den Kern der Sache trifft: Ausgerechnet die Merkmale, die eine Pause überhaupt wirksam machen würden — Verbindlichkeit, Meldepflichten, gegenseitige Überprüfung und Konsequenzen für Abweichler —, sind genau jene Merkmale, an denen ein Gericht das Vorliegen und die Reichweite einer wettbewerbswidrigen Absprache festmachen würde. Je funktionsfähiger die Pause, desto größer das Risiko.
Auf die naheliegende Verteidigung — es gehe doch um Sicherheit — gibt es einen Präzedenzfall, und er fällt negativ aus. In National Society of Professional Engineers v. United States begründete ein Ingenieurverband sein Verbot von Preiswettbewerb damit, Preisdruck gefährde die Qualität und damit die öffentliche Sicherheit. Der Supreme Court verwarf das als „nothing less than a frontal assault on the basic policy of the Sherman Act“. Felstead hält es zwar für denkbar, dass ein Gericht Frontier-KI anders behandelt, weil die Risiken katastrophal sind und überwiegend Dritte treffen. Praktisch hilft das wenig: Die Frage, die sich dem Justiziar eines Labors stellt, ist nicht, ob man am Ende gewinnt, sondern ob man jahrelange Verfahren mit dreifachem Schadenersatz, Folge-Sammelklagen und Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten führen will. Seine Formulierung in WIRED: „even if most safety collaborations would ultimately survive antitrust scrutiny, legal uncertainty can act as a powerful deterrent.“ Die Unsicherheit selbst ist die Bremse.
Es gibt Bewegung. Im Juli hat eine überparteiliche Gruppe aus beiden Kammern den „Collaboration on Adversarial Threats and Security Risks Act“ eingebracht, der Laboren die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen ausdrücklich kartellrechtlich freistellen würde; die Fassung des Repräsentantenhauses liegt beim Justizausschuss und wurde dort noch nicht aufgerufen. Caleb Knapp vom AI Policy Network, das den Entwurf unterstützt, spricht von einem „growing appetite to get something done“, rechnet aber erst nach den Zwischenwahlen mit einer Verabschiedung. Parallel haben Justizministerium und FTC eine gemeinsame Konsultation zu Kooperationen zwischen Wettbewerbern eröffnet.
Und es gibt Widerspruch aus der Branche selbst. John Schulman, OpenAI-Mitgründer und heute Chefwissenschaftler bei Thinking Machines, schrieb diese Woche auf X: „First step is for industry leaders OpenAI and Anthropic to stop feuding and work on a pacing proposal together. They'll cite antitrust, but that's fake — antitrust prohibits certain agreements, but not from jointly developing a proposal.“ WIRED nennt daneben ein zweites Lager, das die Kartellsorge für vorgeschoben hält: Es gehe um den Wettlauf um einen entstehenden Markt, um die Haltung der US-Regierung gegenüber China — und darum, dass die Labore schlicht verschiedene Vorstellungen davon haben, was sichere Entwicklung bedeutet.
Für Unternehmen, die auf Modell-Fahrpläne planen, ist die praktische Konsequenz die: Die derzeit lauteste Selbstverpflichtung der Branche hat ein Rechtsproblem, das sie aus eigener Kraft nicht lösen kann. Felsteads sauberste Lösung ist deshalb auch die unwahrscheinlichste — ein Gesetz, das die Entwicklung ab definierten Fähigkeitsschwellen selbst anhält. Denn dann gäbe es nichts mehr abzusprechen: Die Befolgung einer gesetzlichen Pflicht ist keine Verschwörung unter Wettbewerbern.
- WIRED — OpenAI Wants to Know if an AI Industry Slowdown Would Even Be Legal (Maxwell Zeff, Model Behavior, 10.9.2026)
- Lawfare — Can Frontier AI Labs Lawfully Agree to Pause? (Nicholas Felstead, 29.6.2026)
- OpenAI — An Alien Mind (Jakub Pachocki, 6.9.2026, Primärquelle)
- AIP Bill Tracker — Collaboration on Adversarial Threats and Security Risks Act of 2026 (S. 5105)
- Anthropic — An alignment assessment of recent cybersecurity incidents (9.9.2026)