Ausgabe vom 16. August 2026

Der Abschluss war erwartet, das Datum nicht: Am 15. August meldete SpaceX den Vollzug der Übernahme von Anysphere, dem Unternehmen hinter dem KI-Coding-Editor Cursor. Der Weg dorthin verlief in drei Schritten. Am 21. April 2026 vereinbarten beide Seiten eine Kaufoption über 60 Milliarden Dollar. Am 12. Juni ging SpaceX selbst an die Börse. Am 16. Juni übte SpaceX die Option aus und meldete das per SEC-Formular 8-K — dieses Datum wird seither meist als „Ankündigung“ zitiert. Dazwischen und danach lag die regulatorische Prüfung.

Die Struktur ist ungewöhnlich klar: Es floss kein Bargeld. Anysphere-Aktionäre erhalten SpaceX-Stammaktien der Klasse A, der Umtauschkurs bemisst sich am volumengewichteten Durchschnittskurs der sieben Handelstage vor dem Abschluss. Cursor selbst formulierte den strategischen Kern in einer Mitteilung so: „SpaceX is building the computing capacity needed to scale intelligence far beyond what exists today“ — und man werde „one place where that intelligence becomes useful“ sein. Konkret geht es um Rechenkapazität: Cursor betont den Zugang zur nach eigener Darstellung größten GPU-Flotte der Welt.

Zur regulatorischen Seite gibt es wenig Belastbares, und das ist erwähnenswert. Keine der öffentlich zugänglichen Quellen nennt ein Aktenzeichen, eine förmliche Freigabe durch DOJ, FTC oder EU-Kommission oder Auflagen. Die einzige belegte Aussage stammt von Elon Musk selbst im Quartals-Call vom 11. August: Man sei „through almost all of the regulatory hurdles“, der Abschluss stehe kurz bevor. Auf Fragen zur Produkt-Roadmap antwortete Musk ausdrücklich ausweichend — man wolle den Behörden nicht vorgreifen. Wer aus dem zügigen Vollzug auf eine gründliche Fusionskontrolle schließt, tut das ohne Beleg.

Für Cursor-Nutzer ist die Produktzukunft die offene Frage. Cursor gehört nun zur KI-Sparte SpaceXAI, in der bereits xAI mit Grok aufgegangen ist. Die Fachpublikation PYMNTS berichtet, die Marke „Cursor“ werde in den kommenden Monaten wahrscheinlich auslaufen und der Allzweck-Agent könnte unter „Grok Bot“ firmieren — die Quelle relativiert das allerdings selbst und hält einen ganz anderen Namen für ebenso möglich. Das ist bislang Einzelquellen-Spekulation und keine Ankündigung. Belegt ist lediglich, dass Cursor künftig auch Grok Build, Grok Bot und die Grok-API verbessern soll.

Die kaufmännische Einordnung fällt schwerer, als die runde Zahl vermuten lässt. Die kursierenden Umsatzangaben zu Cursor gehen weit auseinander: Für Frühjahr und Sommer 2026 werden je nach Quelle drei bis vier Milliarden Dollar annualisierter Umsatz genannt, für den August kursieren Projektionen von acht Milliarden zum Jahresende. Diese Zahlen stammen überwiegend aus Finanzportalen, nicht aus geprüften Abschlüssen, und die Quellen unterscheiden nicht sauber zwischen Ist- und Prognosewerten. Verlässlich ist die Bewertungsreihe: 9,9 Milliarden Dollar im Juni 2025, 29,3 Milliarden im November 2025, 60 Milliarden beim Verkauf.

Was das für Entwicklungsteams bedeutet, reicht über Cursor hinaus. Binnen weniger Quartale haben fast alle großen KI-Coding-Umgebungen den Eigentümer gewechselt. Welche Konsequenzen das für die eigene Werkzeugkette hat und was davon überhaupt portabel ist, behandelt die Reportage dieser Ausgabe.

Dass Anthropic einen Börsengang vorbereitet, haben wir in unserer Ausgabe vom 14. August eingeordnet. Seither sind zwei Zahlen dazugekommen, und beide verdienen eine genauere Herkunftsangabe, als die Weiterverbreitung sie üblicherweise mitliefert.

Die Financial Times berichtete am 13. August, Investoren erwarteten eine Bewertung von rund zwei Billionen Dollar bei einer Notierung im Oktober 2026. Reuters meldete am 14. August exklusiv, die Bankenrechnung stütze sich auf eine Umsatzprognose von 190 bis 200 Milliarden Dollar für 2028, unter Berufung auf „zwei mit den Finanzen des Unternehmens vertraute Personen“. Wer die vergangenen Tage Schlagzeilen dazu gelesen hat, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit eine dieser beiden Meldungen gelesen — jede weitere Veröffentlichung ist Nacherzählung, keine unabhängige Bestätigung. Doppelt belegt ist nur die schwächste Aussage: dass ein Börsengang vorbereitet wird und Banken mit sehr großen Zahlen rechnen.

Belastbar ist der Rahmen. Anthropic hat am 1. Juni einen vertraulichen S-1-Entwurf eingereicht; Bloomberg berichtete am 3. Juni, Morgan Stanley und Goldman Sachs führten das Konsortium an — das ist die einzige der kolportierten Angaben, die von mehreren unabhängigen Redaktionen aufgegriffen wurde. Aus Anthropics eigener Mitteilung stammt die letzte Privatrunde: 65 Milliarden Dollar Series H, angekündigt am 28. Mai 2026 bei einer Bewertung von 965 Milliarden Dollar nach Geld, angeführt von Altimeter, Dragoneer, Greenoaks und Sequoia, mit Amazon und Google unter den Kapitalgebern. Vom Mai 2026 nennt Anthropic selbst einen annualisierten Umsatz von rund 47 Milliarden Dollar; Ende 2025 waren es etwa neun.

Die Prognose von 190 bis 200 Milliarden für 2028 unterstellt, dass sich dieses Tempo zwei weitere Jahre hält. Auffällig ist schon das Format: Üblich sind Prognosehorizonte von einem Jahr. Wenn Banker drei Jahre weit rechnen, ist das in der Regel ein Hinweis darauf, dass die Bewertung mit näherliegenden Zahlen nicht zu begründen wäre. Zum Vergleich zieht der heise-Bericht Multiplikatoren heran: Palantir wird mit dem 53-fachen des für 2026 erwarteten Umsatzes bewertet, SpaceX und Cloudflare mit rund dem 41,6-fachen.

Der Vergleich mit SpaceX, der der Meldung ihren Titel gibt, ist mit Vorsicht zu lesen. SpaceX ging am 12. Juni 2026 zu 135 Dollar je Aktie an die Nasdaq und erlöste rund 75 Milliarden Dollar, nach Mehrzuteilung etwa 85,7 Milliarden, bei einer Bewertung von 1,75 bis 1,8 Billionen. Ein Anthropic-Listing bei zwei Billionen Bewertung übertrifft die SpaceX-Emissionsbewertung — nicht aber zwingend die Marktkapitalisierung, die SpaceX am ersten Handelstag erreichte. Die Schlagzeile vergleicht Größen, die nicht dieselben sind.

Strukturell ist die interessanteste Frage keine Zahl. Anthropic ist eine Public Benefit Corporation nach Delaware-Recht und damit verpflichtet, Aktionärsinteressen gegen einen satzungsmäßig festgelegten öffentlichen Zweck abzuwägen. Hinzu kommt der Long-Term Benefit Trust: Fünf wirtschaftlich nicht beteiligte Treuhänder halten eine eigene Aktiengattung, die keinerlei Dividende oder Wertzuwachs trägt, aber das Recht verleiht, einen wachsenden Teil des Verwaltungsrats zu bestellen und abzuberufen. Ein Technologieunternehmen mit einem solchen Gremium über den wirtschaftlich beteiligten Aktionären hat es an der Börse bislang nicht gegeben. Wie öffentliche Investoren das bepreisen, ist offen — und nicht akademisch: Der Risikobericht aus dieser Ausgabe dokumentiert Entscheidungen, die kurzfristigen Unternehmensinteressen zuwiderlaufen.

Institutionelle Vermögensverwalter in den USA müssen ihre Aktienbestände quartalsweise über das Formular 13F offenlegen. Nvidias Einreichung für das zweite Quartal 2026, unterzeichnet am 14. August, weist acht meldepflichtige Positionen mit einem Gesamtwert von 63,44 Milliarden Dollar aus. Die beiden größten: Intel mit 29,99 Milliarden Dollar (214.776.632 Aktien) und SpaceX mit 20,98 Milliarden (122.764.805 Aktien der Klasse A). Zusammen sind das gut 80 Prozent des Depots. Es folgen CoreWeave (4,70 Mrd.), Coherent (3,07 Mrd.), Nokia (2,21 Mrd.), Synopsys (2,15 Mrd.), Nebius (329 Mio.) und Generate Biomedicines (14 Mio.).

Dass eine SpaceX-Position überhaupt in einem 13F auftaucht, hat eine Vorgeschichte in drei Schritten. Im Januar 2026 beteiligte sich Nvidia an der 20 Milliarden Dollar schweren Series E von xAI. Anfang Februar übernahm SpaceX xAI in einem reinen Aktientausch; aus xAI-Anteilen wurden SpaceX-Anteile. Am 12. Juni ging SpaceX an die Nasdaq. Zum Stichtag 30. Juni war die Beteiligung damit ein ganz normales börsennotiertes Wertpapier und meldepflichtig wie jedes andere. Es gibt hier also keinen Sondermechanismus für private Beteiligungen — nur einen Börsengang fünf Wochen vor dem Stichtag.

Eine Unschärfe bleibt und sei transparent gemacht: Nvidias Einstieg bei xAI wurde damals mit „bis zu zwei Milliarden Dollar“ beziffert. Rechnet man den gemeldeten Aktienbestand über das Umtauschverhältnis der Fusion zurück, ergibt sich ein deutlich größerer xAI-Anteil, als zwei Milliarden zur damaligen Bewertung gekauft hätten. Ob es weitere Tranchen gab oder ein Teil des Pakets aus einer separaten SpaceX-Beteiligung stammt, geht aus dem Formular nicht hervor — es weist Bestände aus, keine Herkunft. Wir führen die Differenz als ungeklärt.

Aufschlussreicher ist die Intel-Position, weil sie eine Irritation auflöst, die in der Berichterstattung anklang: Wie kommen 30 Milliarden Dollar zustande, wenn der Kurs sich binnen eines Jahres nicht entsprechend entwickelt hat? Die Antwort steht in der Originaldatei. Nvidia hatte im September 2025 fünf Milliarden Dollar zu 23,28 Dollar je Aktie investiert — das ergibt exakt jene 214.776.632 Aktien, die jetzt gemeldet werden. Nvidia hat die Position seither also weder auf- noch abgebaut. Der ausgewiesene Wert entspricht 139,63 Dollar je Aktie, und das war Intels Schlusskurs am 30. Juni 2026. Die Versechsfachung ist real, aber sie misst den Abstand zum Einstiegskurs vom September 2025 und nicht die Kursbewegung der vergangenen zwölf Monate.

Bemerkenswert bleibt die Konstellation als solche. Nvidia und Intel sind im Prozessorgeschäft Wettbewerber und zugleich Partner bei gemeinsamen Produkten; die Beteiligung macht Nvidia zusätzlich zum Anteilseigner mit Interesse an Intels Fertigungskapazität — dem derzeit knappsten Faktor der Branche. Und die Kreise schließen sich: Nvidia ist über die xAI-Fusion an SpaceX beteiligt, SpaceX hat gerade Cursor übernommen, und Musk hat bestätigt, dass SpaceX auf Nvidias kommende Vera-Rubin-Generation setzt. Wie wir am 12. August berichteten, mobilisiert Nvidia parallel mit sechs Wall-Street-Häusern Drittkapital für Rechenzentren. Dieselben Akteure sind zunehmend gleichzeitig Lieferant, Investor und Kunde.

Als Anthropic am 11. August ankündigte, Claude-Ausgaben künftig mit einem unsichtbaren Wasserzeichen zu versehen, war die häufigste Kritik nicht inhaltlicher, sondern methodischer Art: Es fehlte die Beschreibung des Verfahrens. John Gruber nannte die Ankündigung auf Daring Fireball „infuriatingly opaque“; The Register bemängelte, Anthropic bitte um Vertrauen in technische Behauptungen, ohne eine prüfbare Spezifikation vorzulegen. Wir haben das am 12. August und, mit den Reaktionen, am 14. August berichtet.

Am 14. August hat Anthropic nachgeliefert. Das Verfahren ist eine Variante des von Google DeepMind veröffentlichten SynthID-Text-Ansatzes, dessen Ursprung auf einen Vorschlag von Scott Aaronson aus dem Jahr 2022 zurückgeht. Der Kern ist erstaunlich simpel: Ein Sprachmodell wählt bei der Textgenerierung fortlaufend zwischen mehreren gleichwertigen Fortsetzungen. Statt diese Auswahl aus einer beliebigen Zufallsquelle zu speisen, nutzt Claude einen kryptografischen Schlüssel zusammen mit den unmittelbar vorangegangenen Wörtern. Anthropics eigenes Beispiel: „just as with non-watermarked text, overcast might be selected in one sentence, grey in the next, depending on the words that came before“. Für Leser ist das Ergebnis nicht unterscheidbar — wer den Schlüssel hat, kann die Verteilung statistisch prüfen.

Interessanter als der Mechanismus sind die zugestandenen Grenzen, denn sie definieren, wofür das Verfahren taugt. Anthropic schreibt, leichtes Redigieren werde das Wasserzeichen „wahrscheinlich nicht vollständig entfernen“, eine vollständige Neuformulierung mit ausgetauschten Wörtern hingegen schon. Bei Code greift es kaum: Wo eine exakte Ausgabe erforderlich ist, gibt es keine Wahlfreiheit, die sich nutzen ließe — nur Kommentare können markiert sein. Dasselbe gilt für faktische Passagen mit engem Formulierungsspielraum und für kurze Texte. Anthropic formuliert die Aussagekraft selbst denkbar eng: Das Verfahren beantworte allein die Frage, „What is the likelihood this was partly written by Claude?“ — ein fehlendes Wasserzeichen beweist nichts, und welches KI-System einen Text erzeugt hat, lässt sich damit ebenfalls nicht sagen.

Die praktisch wichtigste Lücke bleibt bestehen: Es gibt keinen öffentlichen Detektor. Anthropic kündigt eine Erkennungs-API an und schreibt dazu, man arbeite die Details der Umsetzung noch aus — ohne Termin, ohne Angaben zur Falsch-Positiv-Rate. Solange das so ist, existiert ein Wasserzeichen, das niemand außerhalb von Anthropic prüfen kann. Für Redaktionen, Hochschulen oder Personalabteilungen, die auf ein Nachweisinstrument gehofft hatten, ändert die Veröffentlichung deshalb vorerst nichts. Sämtliche Qualitätsangaben stammen zudem vom Anbieter selbst beziehungsweise aus DeepMind-Tests zu SynthID; eine unabhängige Überprüfung an Claude liegt nicht vor. Anthropic gibt an, in internen Tests keinen Einfluss auf Inhalt, Kreativität oder Lesbarkeit gesehen zu haben, ebenso keine nennenswerte Auswirkung auf Geschwindigkeit oder Tokenzahl.

Bemerkenswert ist der Kontrast zur Konkurrenz, der sich innerhalb eines Tages ergab. Google hat am 14. August einen Schalter eingeführt, mit dem sich das sichtbare Wasserzeichen auf in Gemini erzeugten Bildern, Videos und Musikstücken abschalten lässt; das unsichtbare SynthID-Signal und die C2PA-Metadaten bleiben erhalten. Anthropic bietet für sein ohnehin unsichtbares Textwasserzeichen keinerlei Opt-out — weder für API- noch für Unternehmenskunden. Beide Häuser reagieren auf Artikel 50 der KI-Verordnung, der seit dem 2. August durchsetzbar ist und maschinenlesbare Kennzeichnung verlangt. Sie ziehen daraus gegensätzliche Schlüsse darüber, wie viel Kontrolle Nutzer über die Kennzeichnung behalten sollen.

Die California Public Utilities Commission hat am 14. August Waymos Advice Letter 4 samt Ergänzung 4-A beschieden — nachlesbar auf der Statusseite der Behörde zum Phase-I-Programm für fahrerlose Fahrzeuge. Der ursprüngliche Antrag lag seit dem 28. Januar vor und war zwischenzeitlich zur Prüfung ausgesetzt; die Ergänzung vom 15. Mai regelte zwei Punkte nach, die der Kommission gefehlt hatten: den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen und die Verfahren bei Dienstausfällen.

Der genehmigte Zuschnitt umfasst 18 Landkreise — zwölf in Nordkalifornien, darunter San Francisco, Santa Clara, Sacramento und Sonoma, sowie sechs im Süden, darunter Los Angeles, San Diego, Orange und Riverside. Sacramento und San Diego sind vollständig neue Märkte. Nach den Angaben aus dem Antrag wächst das Bediengebiet von rund 5.800 auf etwa 47.500 Quadratmeilen, also etwa 15.000 auf 123.000 Quadratkilometer. Diese Flächenangaben stammen aus Waymos eigener Eingabe und wurden nicht unabhängig geprüft. Zum Vergleich: 123.000 Quadratkilometer entsprechen etwa einem Drittel der Fläche Deutschlands.

Bemerkenswert ist weniger die Fläche als der Betriebsrahmen. Die Genehmigung deckt sämtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen ab, dazu Autobahnen, Schnellstraßen, Stadt- und Landstraßen, Parkplätze, Einfahrten und Bahnübergänge, bei Tag und Nacht, bei Regen, Nebel und Hagel. Als wesentliche Einschränkung bleibt flächiger Schnee oder Eis. Eingeschlossen sind entgeltliche Fahrten vollständig ohne Sicherheitsfahrer, und zwar neben der bekannten Jaguar-I-Pace-Flotte auch für die neue Plattform „Ojai“ mit der sechsten Generation des Waymo Driver. Ausrollen will Waymo schrittweise: San Diego „im weiteren Verlauf des Sommers“, Sacramento zunächst mit weiteren Validierungsfahrten. Feste Starttermine nennt das Unternehmen nicht.

Der Beschluss fällt in eine Phase, in der Waymos Sicherheitsbilanz erstmals ernsthaft strittig ist. Nachdem ein Waymo-Fahrzeug am 23. Januar 2026 in Santa Monica in Schulnähe ein Kind erfasst hatte — mit leichten Verletzungen —, eröffneten die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und die Untersuchungsbehörde NTSB jeweils eine Untersuchung; beide waren zum Zeitpunkt der Genehmigung offen. Die NHTSA prüft, ob das Fahrzeug in einer Schulzone zu Bring- und Abholzeiten angemessen vorsichtig agierte. Eine frühere, 14-monatige NHTSA-Untersuchung war im Juli 2025 ohne Maßnahme eingestellt worden; Waymo hatte in diesem Zusammenhang zwei Rückrufe durchgeführt.

Entsprechend geteilt fallen die Reaktionen aus. Das Nahverkehrsunternehmen San Diego Metropolitan Transit System und der Taxi-Beirat der Stadt protestierten förmlich gegen die Ausweitung und führten blockierte Straßen und Straßenbahngleise, den Verlust von Taxi-Arbeitsplätzen und das fehlende kommunale Vetorecht an; die Kommission behandelte diese Einwände als bereits grundsätzlich entschiedene Fragen. Die Teamsters-Gewerkschaft hatte nach dem Unfall von Santa Monica gefordert, Waymos Lizenz auszusetzen. Auf der anderen Seite unterstützten nach Angaben aus dem Verfahren 29 Organisationen den ursprünglichen Antrag, darunter Behinderten- und Seniorenverbände sowie Handelskammern.

Zur Einordnung der Größenordnung: Waymo fährt derzeit etwa 500.000 bezahlte Fahrten pro Woche und hat sich eine Million bis Jahresende vorgenommen — bei einer Flotte, die auf rund 3.000 bis 3.500 Fahrzeuge geschätzt wird. Unabhängige Analysten halten diese Verdopplung für ambitioniert, weil die dafür nötige Flottengröße beim gegenwärtigen Zuwachs kaum zu erreichen wäre. Das ist eine Analystenschätzung, keine Unternehmensangabe.

Vorbemerkung: Dieser Artikel behandelt Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Wir beschränken uns auf das, was in Gerichtsunterlagen und Berichterstattung dokumentiert ist, und behandeln die Vorwürfe der Klageschrift ausdrücklich als unbewiesene Behauptungen.

Im März 2026 reichten drei Jugendliche aus Tennessee vor einem Bundesgericht in San José eine Sammelklage gegen xAI ein; Stability AI wurde als weitere Beklagte benannt. In dieser Woche wurde die Klage um zwei weitere Klägerinnen erweitert. Eine von ihnen, in den Unterlagen als „Jane Doe 4“ geführt, gibt an, ihr Stiefvater habe ein Foto von ihr im Alter von elf Jahren hochgeladen und daraus mit Grok mehr als 7.000 sexualisierte Darstellungen erzeugt. Die Klageschrift führt an, er habe die Plattform gewählt, weil sie weniger restriktiv sei als andere KI-Modelle. Der Beschuldigte wurde zwei Tage nach einer Durchsuchung, bei der die Bilder gefunden wurden, tot aufgefunden; die Berichterstattung geht von Suizid aus.

Die Klage richtet sich im Kern gegen ein Produktmerkmal. Sie zielt auf Groks „Spicy Mode“, den xAI selbst mit „edgier, more visually daring narratives“ bewarb, und behauptet, xAI habe die Bild- und Videogenerierung wissentlich so gestaltet, vermarktet und monetarisiert, ohne Schutzmechanismen gegen Missbrauchsdarstellungen einzuziehen. Die erweiterte Fassung wirft dem Unternehmen zusätzlich vor, Ermittlungen behindert zu haben, indem abgeleitete KI-Bilder zurückgehalten wurden. Angestrebt wird der Sammelklagen-Status für alle Betroffenen in den USA, deren reale Kinderfotos von Grok sexualisiert wurden. xAI hat sich zur erweiterten Klage nicht geäußert; gegenüber TechCrunch und CyberScoop lehnte das Unternehmen eine Stellungnahme ab.

Bemerkenswert an diesem Fall ist weniger seine Einzigartigkeit als seine Einbettung. Gegen Groks Bildgenerierung laufen seit Jahresbeginn Verfahren in drei Rechtsräumen. Die britische Regulierungsbehörde Ofcom eröffnete am 12. Januar 2026 eine förmliche Untersuchung nach dem Online Safety Act. Die EU-Kommission leitete am 26. Januar ein Verfahren gegen X nach dem Digital Services Act ein, das prüft, ob die Risiken aus Groks Einsatz angemessen bewertet und eingedämmt wurden. Am weitesten ging ein Gericht in Amsterdam, das xAI und die X-Gesellschaften am 26. März verpflichtete, die Erzeugung nicht einvernehmlicher sexualisierter Darstellungen und von Missbrauchsmaterial in den Niederlanden sofort zu unterlassen — bewehrt mit 100.000 Euro Zwangsgeld je Tag.

Zur Größenordnung kursiert eine viel zitierte Zahl, die eine Einordnung braucht: Das Center for Countering Digital Hate schätzte, Grok habe zwischen dem 29. Dezember 2025 und dem 8. Januar 2026 rund drei Millionen sexualisierte Bilder erzeugt, darunter etwa 23.000, die Kinder darzustellen schienen. Das ist eine Schätzung einer Interessenorganisation, keine amtlich erhobene Zahl. Belegt ist hingegen, dass xAI im Januar erklärte, das Bearbeiten von Bildern realer Personen in freizügiger Kleidung gesperrt zu haben — eine Teilmaßnahme, die dem hier verhandelten Vorfall zeitlich nachfolgt.

Für die Plattformhaftung ist der entscheidende Punkt die Verschiebung der Frage. Sie lautet nicht mehr, ob ein Anbieter rechtswidrige Inhalte nach Kenntnis entfernt, sondern ob er ein Werkzeug in Verkehr bringen darf, dessen absehbarer Missbrauch bekannt ist. Genau darauf zielen die DSA-Risikobewertungspflichten, der Online Safety Act und die niederländische Entscheidung gleichermaßen — und darauf antwortet ein nachträgliches Sperren einzelner Funktionen nur begrenzt.

Am 12. August hatte die Organisation HateAid bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt am Main Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Oakley sowie gegen vier Handelsketten gestellt — Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt. Wir haben den Vorgang am 13. August ausführlich behandelt. Nun hat sich die Behörde geäußert, die über ein Vertriebsverbot entscheiden müsste, und sie tut es nicht.

Die Bundesnetzagentur teilte der FAZ mit, die derzeit geprüften Meta- und Ray-Ban-Modelle erfüllten aus ihrer Sicht nicht die Voraussetzungen für ein Einschreiten; ein förmliches Verfahren laufe nicht. Begründet wird das mit der eingebauten Leuchtdiode: Sie genüge, damit Dritte erkennen können, dass gerade aufgenommen wird. Die Behörde beobachte den Markt weiter und würde bei einem Anfangsverdacht auf verbotene Geräte ermitteln. Es handelt sich um eine Presseauskunft, nicht um eine förmliche Mitteilung der Behörde; eine entsprechende Pressemitteilung ist auf ihren Seiten nicht auffindbar.

Die einschlägige Norm ist § 8 Absatz 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes, das das frühere TTDSG abgelöst hat. Er verbietet Herstellung, Besitz und Vertrieb von Aufnahmegeräten, die als Alltagsgegenstände getarnt sind; HateAid stützt die Anzeige zusätzlich auf den Straftatbestand in § 27 Absatz 1 Nummer 3. Der Streit dreht sich damit um genau ein Tatbestandsmerkmal — die Tarnung. Wer die LED für ein hinreichendes Erkennungszeichen hält, verneint sie. Wer darauf abstellt, dass eine Brille äußerlich nicht von einer gewöhnlichen Sehhilfe zu unterscheiden ist und die Leuchtdiode aus einigen Metern Entfernung oder bei Sonnenlicht kaum wahrnehmbar bleibt, bejaht sie.

Bemerkenswert ist der Kontrast zur bisherigen Praxis derselben Behörde. Am 17. Februar 2017 untersagte sie die Puppe „My Friend Cayla“ und verlangte von Eltern, sie unbrauchbar zu machen; am 17. November 2017 folgte das Verbot von Kinder-Smartwatches mit Abhörfunktion. Beide Entscheidungen stützten sich auf die Vorgängernorm § 90 TKG und dieselbe Logik: ein unauffälliger Alltagsgegenstand mit verdeckter Aufnahmefunktion. Der Unterschied zu Metas Brille liegt nicht in der Bauart, sondern im Signal — und darin, dass Cayla und die Kinderuhren keine Anzeige besaßen, die auf die Aufnahme hinwies.

Die datenschutzrechtliche Seite bleibt davon unberührt, und dort sieht es anders aus. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hält heimliches Filmen im öffentlichen Raum für einen klaren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung und hat das bereits Ende Juli öffentlich gemacht. Die Bundesnetzagentur entscheidet über die Zulässigkeit des Geräts, nicht über die Zulässigkeit seiner Nutzung — für Träger einer solchen Brille in Deutschland ist die zweite Frage die praktisch riskantere. Zu einer gemeinsamen Position der Datenschutzkonferenz oder zu förmlichen Verfahren in anderen EU-Staaten ließen sich keine belastbaren Primärquellen finden.